MARKENG

§ 123 MARKENG Unterrichtung der Kommission

Gesetzestext

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Unionsmarkengerichte erster und zweiter Instanz sowie jede Änderung der Anzahl, der Bezeichnung oder der örtlichen Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte erster und zweiter Instanz mit.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 122 MARKENG — Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte § 124 MARKENG — Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte

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