MARKENG

§ 128 MARKENG Ansprüche wegen Verletzung

Gesetzestext

(1) Wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben oder Zeichen entgegen § 127 benutzt, kann von den nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Die §§ 18, 19, 19a und 19c gelten entsprechend. (2) Wer dem § 127 vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt, ist dem berechtigten Nutzer der geographischen Herkunftsangabe zum Ersatz des durch die Zuwiderhandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. § 19b gilt entsprechend. (3) § 14 Abs. 7 und § 19d gelten entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 128 MARKENG verweist.

§ 127 MARKENGSchutzinhalt § 14 MARKENGAusschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 18 MARKENGVernichtungs- und Rückrufansprüche § 19b MARKENGSicherung von Schadensersatzansprüchen § 19d MARKENGAnsprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften § 8 MARKENGAbsolute Schutzhindernisse

Im Gesetz benachbart

§ 127 MARKENG — Schutzinhalt § 129 MARKENG — Verjährung

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