MARKENG

§ 13 MARKENG Sonstige ältere Rechte

Gesetzestext

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. (2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere: 1. Namensrechte,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 13 MARKENG verweist.

§ 9 MARKENGAngemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse

Im Gesetz benachbart

§ 12 MARKENG — Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang § 14 MARKENG — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

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