MARKENG

§ 149 MARKENG Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

Gesetzestext

Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach § 146 Abs. 1 in bezug auf die beschlagnahmten Waren aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erklärt (§ 147 Abs. 2 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 149 MARKENG verweist.

§ 146 MARKENGBeschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten § 147 MARKENGEinziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme

Im Gesetz benachbart

§ 148 MARKENG — Zuständigkeiten, Rechtsmittel § 150 MARKENG — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

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