MARKENG

§ 150 MARKENG Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Gesetzestext

Für das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 gelten § 148 Absatz 1 und 2 sowie § 149 entsprechend, soweit die Verordnung keine Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 150 MARKENG verweist.

§ 148 MARKENGZuständigkeiten, Rechtsmittel § 149 MARKENGSchadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme

Im Gesetz benachbart

§ 149 MARKENG — Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme § 151 MARKENG — Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

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