MARKENG

§ 155 MARKENG Lizenzen

Gesetzestext

Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 mit der Maßgabe anzuwenden, daß diesen Lizenzen die Wirkung des § 30 Abs. 5 nur insoweit zugute kommt, als es sich um nach dem 1. Januar 1995 eingetretene Rechtsübergänge oder an Dritte erteilte Lizenzen handelt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 155 MARKENG verweist.

§ 30 MARKENGLizenzen

Im Gesetz benachbart

§ 154 MARKENG — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren § 156 MARKENG — Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse

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