MARKENG

§ 2 MARKENG Anwendung anderer Vorschriften

Gesetzestext

Der Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nach diesem Gesetz schließt die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz dieser Kennzeichen nicht aus.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 1 MARKENG — Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen § 3 MARKENG — Als Marke schutzfähige Zeichen

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