MARKENG

§ 20 MARKENG Verjährung

Gesetzestext

Auf die Verjährung der in den §§ 14 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 20 MARKENG verweist.

§ 14 MARKENGAusschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

Im Gesetz benachbart

§ 19 MARKENG — Auskunftsanspruch § 21 MARKENG — Verwirkung von Ansprüchen

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