MARKENG

§ 4 MARKENG Entstehung des Markenschutzes

Gesetzestext

Der Markenschutz entsteht 1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 3 MARKENG — Als Marke schutzfähige Zeichen § 5 MARKENG — Geschäftliche Bezeichnungen

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