MARKENG

§ 44 MARKENG Eintragungsbewilligungsklage

Gesetzestext

(1) Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung nach § 43 ein Anspruch auf die Eintragung zusteht. (2) Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht worden ist, zu erheben. (3) Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung zugunsten des Inhabers der Marke wird unter Wahrung des Zeitrangs der Eintragung vorgenommen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 44 MARKENG verweist.

§ 43 MARKENGEinrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch

Im Gesetz benachbart

§ 43 MARKENG — Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch § 45 MARKENG — Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

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