MARKENG

§ 69 MARKENG Mündliche Verhandlung

Gesetzestext

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, 2. vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder 3. das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 69 MARKENG verweist.

§ 74 MARKENGBeweiserhebung

Im Gesetz benachbart

§ 68 MARKENG — Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts § 70 MARKENG — Entscheidung über die Beschwerde

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