MARKENG

§ 84 MARKENG Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

Gesetzestext

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 83 MARKENG — Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 85 MARKENG — Förmliche Voraussetzungen

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