Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 109 OWiG (1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung

Gesetzestext

1. des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder (2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 109 OWiG verweist.

§ 69 OWiGZwischenverfahren § 70 OWiGEntscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs

Im Gesetz benachbart

§ 108 OWiG — Rechtsbehelf und Vollstreckung § 110 OWiG — (1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht für einen Vermögensschaden, der durch eine Verfolgungsmaßnahme im Bußgeldverfahren verursacht worden ist (§ 8 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen), trifft die Verwaltungsbehörde, wenn sie das Bußgeldverfahren abgeschlossen hat, in einem selbständigen Bescheid.

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