Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 23 OWiG Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Gesetzestext

Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen, 1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 23 OWiG verweist.

§ 22 OWiGEinziehung von Gegenständen

Im Gesetz benachbart

§ 22 OWiG — Einziehung von Gegenständen § 24 OWiG — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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