Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 3 OWiG Keine Ahndung ohne Gesetz

Gesetzestext

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 2 OWiG — Sachliche Geltung § 4 OWiG — Zeitliche Geltung

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