Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 32 OWiG Ruhen der Verfolgungsverjährung

Gesetzestext

(1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen. (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

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Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 32 OWiG verweist.

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