Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 43 OWiG Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Gesetzestext

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 40 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder übernimmt sie in den Fällen des § 42 die Verfolgung nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde ab. (2) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernommen, so kann sie die Sache an die Verwaltungsbehörde abgeben, solange das Verfahren noch nicht bei Gericht anhängig ist; sie hat die Sache abzugeben, wenn sie das Verfahren nur wegen der zusammenhängenden Straftat einstellt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 43 OWiG verweist.

§ 40 OWiGVerfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 42 OWiGÜbernahme durch die Staatsanwaltschaft

Im Gesetz benachbart

§ 42 OWiG — Übernahme durch die Staatsanwaltschaft § 44 OWiG — Bindung der Verwaltungsbehörde

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