Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 97 OWiG Vollstreckung der Erzwingungshaft

Gesetzestext

(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt § 451 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie die §§ 84 und 85 Abs. 5 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß. (2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit dadurch abwenden, daß er den zu zahlenden Betrag der Geldbuße entrichtet. (3) Macht der Betroffene nach Anordnung der Erzwingungshaft geltend, daß ihm nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so wird dadurch die Vollziehung der Anordnung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch die Vollziehung aussetzen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 97 OWiG verweist.

§ 82 OWiGBußgelderkenntnis im Strafverfahren § 83 OWiGVerfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten § 84 OWiGWirkung der Rechtskraft

Im Gesetz benachbart

§ 96 OWiG — Anordnung von Erzwingungshaft § 98 OWiG — Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende

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