PATG

§ 66 PATG (1) Im Patentgericht werden gebildet

Gesetzestext

1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate); (2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 65 PATG — (1) Für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts sowie über Klagen auf Erklärung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a) wird das Patentgericht als selbständiges und unabhängiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts. Es führt die Bezeichnung "Bundespatentgericht".§ 67 PATG — (1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit

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