Produkthaftungsgesetz

§ 16 ProdHaftG Übergangsvorschrift

Gesetzestext

Dieses Gesetz ist nicht auf Produkte anwendbar, die vor seinem Inkrafttreten in den Verkehr gebracht worden sind.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 15 ProdHaftG — Arzneimittelhaftung, Haftung nach anderen Rechtsvorschriften § 17 ProdHaftG — Erlaß von Rechtsverordnungen

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