Produkthaftungsgesetz

§ 18 ProdHaftG Berlin-Klausel

Gesetzestext

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 18 ProdHaftG verweist.

§ 13 ProdHaftGErlöschen von Ansprüchen § 14 ProdHaftGUnabdingbarkeit

Im Gesetz benachbart

§ 17 ProdHaftG — Erlaß von Rechtsverordnungen § 19 ProdHaftG — Inkrafttreten

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