Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

§ 20 RVG Verweisung, Abgabe

Gesetzestext

Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird, sind die Verfahren vor dem verweisenden oder abgebenden und vor dem übernehmenden Gericht ein Rechtszug. Wird eine Sache an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs verwiesen oder abgegeben, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 19 RVG — Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen § 21 RVG — Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

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