Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

§ 56 RVG Erinnerung und Beschwerde

Gesetzestext

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht. (2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 56 RVG verweist.

§ 33 RVGWertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren § 4 RVGUnterschreitung der gesetzlichen Vergütung § 55 RVGFestsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

Im Gesetz benachbart

§ 55 RVG — Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse § 57 RVG — Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde

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