§ 65 SG Ausschluss von Dienstleistungen

Gesetzestext

Von Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist. Gleiches gilt für den, der unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbilds aufweist, die mit den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 4 nicht vereinbar sind.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 65 SG verweist.

§ 38 SGHindernisse der Berufung § 4 SGErnennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

Im Gesetz benachbart

§ 64 SG — Dienstunfähigkeit § 66 SG — Befreiung von Dienstleistungen

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