SGB10

§ 118 SGB10 Bindung der Gerichte

Gesetzestext

Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 118 SGB10 verweist.

§ 116 SGB10Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

Im Gesetz benachbart

§ 117 SGB10 — Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger § 119 SGB10 — Übergang von Beitragsansprüchen

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