SGB10

§ 49 SGB10 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

Gesetzestext

§ 45 Abs. 1 bis 4, §§ 47 und 48 gelten nicht, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während des sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben wird, soweit dadurch dem Widerspruch abgeholfen oder der Klage stattgegeben wird.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 49 SGB10 verweist.

§ 45 SGB10Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 47 SGB10Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Im Gesetz benachbart

§ 48 SGB10 — Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse § 50 SGB10 — Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

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