SGB10

§ 47 SGB10 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

Gesetzestext

(1) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, soweit 1. der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist, (2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, der eine Geld- oder Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes zuerkennt oder hierfür Voraussetzung ist, kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn 1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird, (3) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 47 SGB10 verweist.

§ 44 SGB10Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

Im Gesetz benachbart

§ 46 SGB10 — Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes § 48 SGB10 — Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

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