SGB11

§ 107 SGB11 Löschen von Daten

Gesetzestext

(1) Für das Löschen der für Aufgaben der Pflegekassen und ihrer Verbände gespeicherten personenbezogenen Daten gilt, daß 1. die Daten nach § 102 spätestens nach Ablauf von zehn Jahren, 2. sonstige Daten aus der Abrechnung pflegerischer Leistungen (§ 105), aus Wirtschaftlichkeitsprüfungen (§ 79), aus Prüfungen zur Qualitätssicherung (§§ 112, 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (§§ 72 bis 74, 85, 86 oder 89) spätestens nach zwei Jahren zu löschen sind. Die Fristen beginnen mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem die Leistungen gewährt oder abgerechnet wurden. Die Pflegekassen können für Zwecke der Pflegeversicherung Leistungsdaten länger aufbewahren, wenn sichergestellt ist, daß ein Bezug zu natürlichen Personen nicht mehr herstellbar ist. (2) Im Falle des Wechsels der Pflegekasse ist die bisher zuständige Pflegekasse verpflichtet, auf Verlangen die für die Fortführung der Versicherung erforderlichen Angaben nach den §§ 99 und 102 der neuen Pflegekasse mitzuteilen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 107 SGB11 verweist.

§ 102 SGB11Angaben über Leistungsvoraussetzungen § 105 SGB11Abrechnung pflegerischer Leistungen § 112 SGB11Qualitätsverantwortung § 72 SGB11Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 79 SGB11Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen § 99 SGB11Versichertenverzeichnis

Im Gesetz benachbart

§ 106 SGB11 — Abweichende Vereinbarungen § 108 SGB11 — Auskünfte an Versicherte

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