SGB11

§ 132 SGB11 Zweck des Vorsorgefonds

Gesetzestext

Das Sondervermögen dient der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Es darf nach Maßgabe des § 136 nur zur Finanzierung der Leistungsaufwendungen der sozialen Pflegeversicherung verwendet werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 132 SGB11 verweist.

§ 136 SGB11Verwendung des Sondervermögens

Im Gesetz benachbart

§ 131 SGB11 — Pflegevorsorgefonds § 133 SGB11 — Rechtsform und Vertretung in gerichtlichen Verfahren

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