SGB11

§ 146 SGB11 Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3

Gesetzestext

(1) Für die jeweilige beratende Stelle gelten die Vergütungssätze nach § 37 Absatz 3 Satz 5 und 6 in der am 31. Dezember 2018 geltenden Fassung so lange, bis die Vergütung für Beratungseinsätze erstmals für die jeweilige beratende Stelle vereinbart oder durch die Landesverbände der Pflegekassen festgelegt wird. (2) Zugelassene stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 2, die Beratungseinsätze nach § 37 Absatz 3 in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung durchgeführt haben, gelten ab dem 1. Januar 2019 als nach § 37 Absatz 7 anerkannte Beratungsstellen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 146 SGB11 verweist.

§ 37 SGB11Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen § 71 SGB11Pflegeeinrichtungen

Im Gesetz benachbart

§ 145 SGB11 — Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege § 147 SGB11 — Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18

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