SGB11

§ 24 SGB11 Versicherungspflicht der Abgeordneten

Gesetzestext

Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder (Abgeordnete) sind unbeschadet einer bereits nach § 20 Abs. 3 oder § 23 Abs. 1 bestehenden Versicherungspflicht verpflichtet, gegenüber dem jeweiligen Parlamentspräsidenten nachzuweisen, daß sie sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichert haben. Das gleiche gilt für die Bezieher von Versorgungsleistungen nach den jeweiligen Abgeordnetengesetzen des Bundes und der Länder.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 24 SGB11 verweist.

§ 20 SGB11Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung § 23 SGB11Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen

Im Gesetz benachbart

§ 23 SGB11 — Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen § 25 SGB11 — Familienversicherung

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