SGB11

§ 95 SGB11 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen

Gesetzestext

(1) Die Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur verarbeiten, soweit diese für: 1. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), 1a. die Information über die Erbringer von Leistungen der Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7), 2. den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b), 3. die Wahrnehmung der ihnen nach §§ 52 und 53 zugewiesenen Aufgaben, 4. die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7) erforderlich sind. (2) § 94 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 95 SGB11 verweist.

§ 115 SGB11Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung § 52 SGB11Aufgaben auf Landesebene § 7 SGB11Aufklärung, Auskunft § 72 SGB11Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 79 SGB11Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen § 85 SGB11Pflegesatzverfahren § 89 SGB11Grundsätze für die Vergütungsregelung § 92b SGB11Integrierte Versorgung § 94 SGB11Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen

Im Gesetz benachbart

§ 94 SGB11 — Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen § 96 SGB11 — Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten

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