SGB11

§ 95 SGB11 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen

Gesetzestext

(1) Die Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur verarbeiten, soweit diese für: 1. die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117), (2) § 94 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 95 SGB11 verweist.

§ 79 SGB11Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen § 94 SGB11Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen

Im Gesetz benachbart

§ 94 SGB11 — Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen § 96 SGB11 — Gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten

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