SGB12

§ 109 SGB12 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts

Gesetzestext

Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 109 SGB12 verweist.

§ 98 SGB12Örtliche Zuständigkeit

Im Gesetz benachbart

§ 108 SGB12 — Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland § 110 SGB12 — Umfang der Kostenerstattung

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