SGB4

§ 29 SGB4 Rechtsstellung

Gesetzestext

(1) Die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Selbstverwaltung wird, soweit § 44 nichts Abweichendes bestimmt, durch die Versicherten und die Arbeitgeber ausgeübt. (3) Die Versicherungsträger erfüllen im Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgebenden Rechts ihre Aufgaben in eigener Verantwortung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 29 SGB4 verweist.

§ 44 SGB4Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane

Im Gesetz benachbart

§ 28 SGB4 — Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs § 30 SGB4 — Eigene und übertragene Aufgaben

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