SGB4

§ 87 SGB4 Umfang der Aufsicht

Gesetzestext

(1) Die Versicherungsträger unterliegen staatlicher Aufsicht. Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist. (2) Auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich die Aufsicht auch auf den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen. (3) Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4, § 15 Absatz 1, § 20 Absatz 2 Satz 2, § 31 Absatz 2 Satz 2, § 32 Absatz 4, § 34 Absatz 3 Satz 1, § 40 Absatz 5, § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 87 SGB4 verweist.

§ 14 SGB4Arbeitsentgelt § 15 SGB4Arbeitseinkommen § 20 SGB4Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich § 31 SGB4Organe § 32 SGB4(weggefallen)§ 34 SGB4Satzung § 40 SGB4Ehrenämter § 41 SGB4Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen § 43 SGB4Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane

Im Gesetz benachbart

§ 86 SGB4 — Ausnahmegenehmigung § 88 SGB4 — Prüfung und Unterrichtung

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