SGB5

§ 319 SGB5 Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik

Gesetzestext

(1) Bei der Gesellschaft für Telematik ist eine Schlichtungsstelle einzurichten. Die Schlichtungsstelle wird tätig, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. (2) Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, der Schlichtungsstelle nach deren Vorgaben unverzüglich zuzuarbeiten. (3) Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 318 SGB5 — Aufgaben des Beirats § 320 SGB5 — Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung

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