SGB6

§ 120 SGB6 Verordnungsermächtigung

Gesetzestext

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. den Inhalt der von der Deutschen Post AG wahrzunehmenden Aufgaben der Träger der Rentenversicherung nach § 119 Abs. 1 bis 3 näher zu bestimmen und die Rechte und Pflichten der Beteiligten festzulegen,

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 120 SGB6 verweist.

§ 119 SGB6Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

Im Gesetz benachbart

§ 119 SGB6 — Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG§ 121 SGB6 — Allgemeine Berechnungsgrundsätze

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