SGB6

§ 222 SGB6 Ermächtigung

Gesetzestext

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Umfang der gemäß § 221 Satz 1 zur Verfügung stehenden Mittel zu bestimmen. Dabei kann auch die Zulässigkeit entsprechender Ausgaben zeitlich begrenzt werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 222 SGB6 verweist.

§ 221 SGB6Ausgaben für das Verwaltungsvermögen

Im Gesetz benachbart

§ 221 SGB6 — Ausgaben für das Verwaltungsvermögen § 223 SGB6 — Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich

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