STBERG

§ 7 STBERG Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Gesetzestext

(1) Die Finanzbehörde kann die Hilfeleistung in Steuersachen untersagen, wenn 1. bei einer Tätigkeit nach den §§ 3a, 3d, 4 oder 6 die jeweiligen Befugnisse überschritten werden oder (2) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde kann den in § 4 Nr. 7 bezeichneten Vereinigungen im Einvernehmen mit den fachlich beteiligten obersten Landesbehörden die Hilfeleistung in Steuersachen ganz oder teilweise untersagen, wenn eine sachgemäße Tätigkeit nicht gewährleistet ist. Dies gilt nicht, wenn eine der in § 3 Satz 1 Nummer 1 aufgeführten Personen die Hilfeleistung in Steuersachen leitet. (3) Diejenige Finanzbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die nach Absatz 1 zu untersagende Hilfeleistung in Steuersachen geleistet wird, kann diese Hilfeleistung in Steuersachen in ihrem Zuständigkeitsbereich untersagen. Die Finanzbehörde ist befugt, andere Finanzbehörden über die Untersagung nach Satz 1 zu unterrichten. § 30 der Abgabenordnung steht dem nicht entgegen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 7 STBERG verweist.

§ 3 STBERGBefugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen § 30 STBERGVerzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine § 3a STBERGBefugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen § 4 STBERGBefugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Im Gesetz benachbart

§ 6 STBERG — Ausnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen § 8 STBERG — Werbung

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