Strafgesetzbuch

§ 75 StGB Wirkung der Einziehung

Gesetzestext

(1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand 1. dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht oder (2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte 1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder (3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 75 StGB verweist.

§ 136 StGBVerstrickungsbruch; Siegelbruch § 74 StGBEinziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern § 74b StGBSicherungseinziehung § 91 StGBAnleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat

Im Gesetz benachbart

§ 74 StGB — Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern § 76 StGB — Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes

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