Strafgesetzbuch

§ 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Gesetzestext

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind. (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt. (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 90 StGB verweist.

§ 11 StGBPersonen- und Sachbegriffe § 187 StGBVerleumdung § 188 StGBGegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung § 49 StGBBesondere gesetzliche Milderungsgründe

Im Gesetz benachbart

§ 89 StGB — Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane § 91 StGB — Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat

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