Strafprozessordnung

§ 115 StPO Vorführung vor den zuständigen Richter

Gesetzestext

(1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen. (3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden Umstände und sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen. (4) Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. § 304 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 115 StPO verweist.

§ 117 StPOHaftprüfung § 118 StPOVerfahren bei der Haftprüfung § 119 StPOHaftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft § 119a StPOGerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde § 304 StPOZulässigkeit

Im Gesetz benachbart

§ 114 StPO — Haftbefehl § 116 StPO — Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls

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