Strafprozessordnung

§ 138b StPO Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

Gesetzestext

Von der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine der in § 74a Abs. 1 Nr. 3 und § 120 Abs. 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten oder die Nichterfüllung der Pflichten nach § 138 des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des Landesverrates oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit nach den §§ 94 bis 96, 97a und 100 des Strafgesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidiger auch dann auszuschließen, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme begründet ist, daß seine Mitwirkung eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen würde. § 138a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 138b StPO verweist.

§ 120 StPOAufhebung des Haftbefehls § 138 StPOWahlverteidiger § 138a StPOAusschließung des Verteidigers § 94 StPOSicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Im Gesetz benachbart

§ 137 StPO — Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers § 139 StPO — Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar

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