Strafprozessordnung

§ 15 StPO Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts

Gesetzestext

Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 14 StPO — Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht § 16 StPO — Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit

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