Strafprozessordnung

§ 268c StPO Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots

Gesetzestext

Wird in dem Urteil ein Fahrverbot angeordnet, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten in den Fällen des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Strafgesetzbuches über den Beginn der Verbotsfrist. Die Belehrung wird im Anschluß an die Urteilsverkündung erteilt. Ergeht das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten, so ist er schriftlich zu belehren.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 268c StPO verweist.

§ 44 StPOWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

Im Gesetz benachbart

§ 267 StPO — Urteilsgründe § 269 StPO — Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung

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