Strafprozessordnung

§ 35a StPO Rechtsmittelbelehrung

Gesetzestext

Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten werden kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Fristen und Formen zu belehren. Bei der Bekanntmachung eines Urteils ist der Angeklagte auch über die Rechtsfolgen des § 40 Absatz 3 und des § 350 Absatz 2 sowie, wenn gegen das Urteil Berufung zulässig ist, über die Rechtsfolgen der §§ 329 und 330 zu belehren. Ist einem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist der Betroffene auch darüber zu belehren, dass er in jedem Fall frei in seiner Entscheidung ist, ein Rechtsmittel einzulegen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 35a StPO verweist.

§ 257c StPOVerständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten § 329 StPOAusbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung § 350 StPORevisionshauptverhandlung § 40 StPOÖffentliche Zustellung

Im Gesetz benachbart

§ 34 StPO — Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen § 36 StPO — Zustellung und Vollstreckung

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