Strafprozessordnung

§ 370 StPO Entscheidung über die Begründetheit

Gesetzestext

(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat. (2) Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 370 StPO verweist.

§ 359 StPOWiederaufnahme zugunsten des Verurteilten § 362 StPOWiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Im Gesetz benachbart

§ 369 StPO — Beweisaufnahme § 371 StPO — Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung

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