Strafprozessordnung

§ 396 StPO Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

Gesetzestext

(1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gericht schriftlich einzureichen. Eine vor Erhebung der öffentlichen Klage bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht eingegangene Anschlußerklärung wird mit der Erhebung der öffentlichen Klage wirksam. Im Verfahren bei Strafbefehlen wird der Anschluß wirksam, wenn Termin zur Hauptverhandlung anberaumt (§ 408 Abs. 3 Satz 2, § 411 Abs. 1) oder der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls abgelehnt worden ist. (2) Das Gericht entscheidet über die Berechtigung zum Anschluß als Nebenkläger nach Anhörung der Staatsanwaltschaft. In den Fällen des § 395 Abs. 3 entscheidet es nach Anhörung auch des Angeschuldigten darüber, ob der Anschluß aus den dort genannten Gründen geboten ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar. (3) Erwägt das Gericht, das Verfahren nach § 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2, § 153b Abs. 2 oder § 154 Abs. 2 einzustellen, so entscheidet es zunächst über die Berechtigung zum Anschluß.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 396 StPO verweist.

§ 153 StPOAbsehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit§ 153a StPOAbsehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 153b StPOAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe§ 154 StPOTeileinstellung bei mehreren Taten§ 395 StPOBefugnis zum Anschluss als Nebenkläger§ 408 StPORichterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag§ 411 StPOVerwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung

Im Gesetz benachbart

§ 395 StPO — Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger§ 397 StPO — Verfahrensrechte des Nebenklägers

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