Strafprozessordnung

§ 95 StPO Herausgabepflicht

Gesetzestext

(1) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. (2) Im Falle der Weigerung können gegen ihn die in § 70 bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden. Das gilt nicht bei Personen, die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 95 StPO verweist.

§ 70 StPOFolgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung

Im Gesetz benachbart

§ 94 StPO — Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken § 96 StPO — Amtlich verwahrte Schriftstücke

Frage zu § 95 StPO?

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