Straßenverkehrsgesetz

§ 36a StVG Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Gesetzestext

Die Übermittlung der Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach den §§ 35 und 37 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 47 Nummer 4a auch in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Für die Einrichtung und Durchführung des Verfahrens gilt § 30b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 36a StVG verweist.

§ 30b StVGAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 35 StVGÜbermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten § 47 StVGVerordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Im Gesetz benachbart

§ 35 StVG — Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten § 37 StVG — Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

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